Statement 16 09 | Notinourname TU Studentcollective

URGENT CALL FOR TU BERLIN TO UPHOLD ITS ETHICAL RESPONSIBILITY

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Presse Statement

Zu Volker Beck's geplanten Auftritt auf dem Campus der TU Berlin und UdK

Wir, das studentische Kollektiv NotInOurNameTU, der TU Berlin, wollen hiermit unsere tiefe Enttäuschung und Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck bringen, dass der Lobbyist Volker Beck auf den Campus unserer Universität als Redner eingeladen wurde. Der Kontext ist die Veranstaltung „Sommerakademie 2024: Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.

Als vielfältige Gruppe von Studierenden und Mitarbeiter:innen der TU Berlin, einschließlich Vertreter:innen jener Betroffenengruppen, die sich von Beck besonders gefährdet sehen (jüdische und palästinensische Personen), wenden wir uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus. Wir halten die Antisemitismusforschung und entsprechende Veranstaltungen dazu - gerade an unserer Universität, gerade in Deutschland - für äußerst wichtig.

"Jüdische Feiertage nach deutschem Recht", das Thema, zu dem Volker Beck an unserer Universität referieren darf, ist eins, dessen wissenschaftliche Bearbeitung wir unterstützen. Unsere Sorge und Enttäuschung über die Präsenz von Volker Beck auf unserem Campus und unser Protest dagegen hat nichts mit dem Thema seines Beitrags – oder der Sommerakademie insgesamt – zu tun.

Der Hintergrund unseres Protests: Beck unterstützt das militärische Vorgehen des Staates Israels in Gaza, obwohl der IGH von der Plausibilität eines Genozids ausgeht und nun schon drei mal Anordnungen gegen Israel erlassen hat. Gegen Beck laufen rechtliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, u.a. wegen seiner gewaltverherrlichenden und völkermordleugnenden Aussagen und Posts auf Sozialen Medien.

In Gaza geschieht ein Scholastizid: jede einzelne Universität wurde zerstört, mindestens 500 Lehrende an Universitäten und Schulen und 10,490 Schüler:innen und Studierende sind getötet worden und 630.000 Studenten können aufgrund der massiven Zerstörung der zivilen Infrastruktur, sowie des massiven Verlustes an Menschenleben ihr Studium nicht fortsetzen. Auf Sozialen Medien fällt Volker Beck damit auf, das Bombardieren von Schulen zu rechtfertigen, rassistische und islamfeindliche Inhalte zu verbreiten und zugleich den Holocaust zumindest indirekt zu verharmlosen, indem er palästinensische Menschen in Deutschland mit Hitler gleichsetzt.

Die Thematik der Rechte religiöser Minderheiten sollten in unseren Augen nicht Personen anvertraut werden, die dafür bekannt sind, gegen Minderheiten in Deutschland zu hetzen. Durch die Einladung des Lobbyisten Volker Beck - weder Wissenschaftler, Akademiker noch Besitzer eines Hochschulabschlusses - zur Sommerakademie werden andere Veranstaltungen und der Veranstaltungsort selbst abgewertet. Becks menschenverachtenden Aussagen wird wiederum ein Anstrich wissenschaftlicher Seriösität verliehen.

Als besorgte Studierende fragen wir uns: Warum haben FoNA21, BMBF, ZfA, UdK, TU, MMZ eine Person eingeladen, die Hass schürt, um über ein Thema zu sprechen, zu dem sie nicht über erkennbare Expertise verfügt?

Beck war ein vehementer Befürworter der Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Universitäten das den Weg für mehr Repression und polizeiliche Überwachung an den Universitäten ebnet. Es ist uns wichtig zu betonen, dass Volker Beck die akademischen Freiheiten derer, die seine Ansichten ablehnen, nicht respektiert. So hat er etwa die Kampagne gegen die geplante Veranstaltung der jüdischen Politikwissenschaftlerin Emilia Roig an der FU Berlin im Juni 2024 mit angeführt.

Beck, der selbst nicht jüdisch ist, inszeniert sich in Zitaten der Jüdischen Allgemeine gegenüber als indirektes Opfer von Antisemitismus durch unseren Protest und beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit als Grund, dass er auf dem Campus zu tolerieren sei. Doch Beck trug in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu bei, ein gefährliches und polarisiertes Umfeld für jüdische, palästinensische und andere Studierende und Akademiker:innen an den Universitäten zu schaffen.

Als Studierende berufen wir uns auf unser Grundrecht, öffentlich zu protestieren und unserer Unzufriedenheit mit den Vorgängen an unserer Universität Gehör zu verschaffen. Wir fordern ein Aufarbeitungsgespräch für jüdische, palästinensische und andere betroffene Student:innen mit den Veranstaltern dieses Events: BMBF, FoNa21, ZfA, TU, UdK, MMZ.

Wir bekräftigen, dass wir mit allen solidarisch sind, die Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form von Diskriminierung ausgesetzt sind. Wir setzen uns gegen Diskriminierung ein, und dafür, dass Menschenrechte - einschließlich des Diskriminierungsverbots und dem Recht, zu demonstrieren - ebensowie das internationale Völkerrecht geachtet wird. Denn auch Deutschland wird vor dem IGH angeklagt; wegen Beihilfe zum Völkermord in Palästina. Wir setzen uns für ein freies demokratisches Palästina ein, in dem alle Bürger:innen die gleichen Menschenrechte genießen.

16.September. 2024, Berlin

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